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Rede von Generalkonsul Peter Rondorf zum Tag der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit 2019 im Pavillon Mies van der Rohe

Tag der Deutschen Einheit 2019 im Pavillon Mies van der Rohe, © Deutsches Generalkonulat Barcelona

04.10.2018 - Artikel

Liebe Gäste,

zur diesjährigen Feier des Tags der Deutschen Einheit, an dem die fünf neuen Länder, die aus der alten DDR entstanden, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten, darf ich Sie alle recht herzlich begrüßen.

In diesem Jahr begehen wir auch den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und – was noch wichtiger ist – den 70. Jahrestag der Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes. Schon aus der politischen und rechtlichen Logik heraus wäre der 3. 0ktober1990 ohne den 9. November 1989 und erst recht ohne den 23. Mai 1949 nicht möglich gewesen. Wir besinnen uns in diesem Jahr aber auch auf 2 historische Wegmarken, die den Aufbruch der ersten deutschen Demokratie und ihr totales Scheitern verdeutlichen: die Annahme der Weimarer Verfassung vor 100 Jahren und den Ausbruch des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren.

In der Zusammenschau dieser geschichtlichen Daten und ihrer Analyse wird deutlich, dass die Weimarer Republik keineswegs auf Grund von Mängeln in der Verfassung von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Es fehlten ihr die Demokraten und die Unterstützung weiter Teile der Eliten. Andersherum gewendet gilt Gleiches für das Bonner Grundgesetz. Trotz der Lehren, die aus dem Scheitern von Weimar in ihm gezogen worden sind, muss es täglich neu verteidigt werden. Unsere freiheitliche, liberale Demokratie ist vielen Gefährdungen ausgesetzt.

So muss es Anlass zur Sorge sein, wenn am selben Tag des Gedenkens des Überfalls der Wehrmacht auf Polen  eine rechtspopulistische Partei in zwei Bundesländern bei Regionalwahlen jeweils ungefähr ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Ein Zeichen dafür, dass auch fast 3 Jahrzehnte nach der Vollendung der deutschen Einheit viele Bundesbürger beileibe nicht nur im Osten sich noch nicht oder auch nicht mehr in der etablierten politischen Ordnung der Bundesrepublik zurechtfinden.

Leider neigen nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern manche Wähler zu einfachen populistischen Politikangeboten und an einigen Orten können diese Angebote gar eine Mehrheit auf sich vereinigen. Wer daraus schlussfolgert, solche Politiken seien dadurch in jedem Fall demokratisch legitimiert, hat das Wesen der westlichen Demokratie nicht verstanden. Demokratie ist immer zuerst auch Schutz der Minderheit, eine Minderheit, die stets zur Mehrheit werden kann. Gerade weil die Demokratie sich aus dem Verständnis nährt, dass die Mehrheit eben nicht immer Recht hat und sich erst aus dem Wettstreit der Meinungen gute Politik ergibt, hat das Grundgesetz erkannt, dass über einige wichtige Angelegenheiten und konstituierende Bestandteile des demokratischen Gemeinwesens eben nicht mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden darf, da andernfalls eine Tyrannei eben dieser Mehrheit droht.

Natürlich kann man jede Verfassung im Prinzip ändern aber eben nur mit den dafür vorgesehenen besonderen Verfahren. Einige Artikel des Grundgesetzes genießen gar einen Ewigkeitsschutz. Wer von diesen Verfahren abweicht, will die geltende verfassungsmäßige Ordnung über Bord werfen. Das kann man nennen, wie man möchte, aber nicht demokratisch.

Das sind die Lehren, die die Bundesrepublik aus dem Scheitern Weimars gezogen hat. Diese Bundesrepublik war für Millionen von DDR-Bürgern so attraktiv, dass wir Deutsche am 3.Oktober 1990 in der Lage waren, unsere Einheit mit der Zustimmung aller Nachbarn und Partner friedlich ins Werk zu setzen.

Darauf wollen wir anstoßen.

Generalkonsulat Peter Rondorf, Tag der Deutschen Einheit 2019 in Barcelona


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