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Regierungssprecher Seibert zum Gerichtsurteil der katalanischen Politiker wegen Aufruhrs

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Haus der Bundespressekonferenz.

Foto: Plambeck, Hans-Christian, © Bundesregierung, B 145 Bild-00362080

15.10.2019 - Artikel

"Wir haben über die lange Zeit, in der dieses Thema die Menschen beschäftigt, immer wieder unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung zu behandeln ist. Dies ist mit den heutigen Urteilen durch das oberste Gericht Spaniens geschehen. Ich habe sie für die Bundesregierung nicht zu kommentieren."


So Regierungssprecher Steffen Seibert am 15. Oktober, auf die Frage hin, wie die Bundesregierung das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes bewerte, der neun katalanische Politiker wegen Aufruhrs zu Haftstrafen von sechs bis dreizehn Jahren verurteilt hat.

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Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Haus der Bundespressekonferenz.
Foto: Plambeck, Hans-Christian© Bundesregierung, B 145 Bild-00362080
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